Im Polizei- und Versammlungsrecht setze ich mich seit vielen Jahren erfolgreich für die Kontrolle staatlicher Macht ein. Dabei habe ich eine besondere Kompetenz im Verfassungs- und Verwaltungsrecht – auch in anderen Fachgebieten - erworben. Vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich Verfassungsbeschwerden mit öffentlicher Beachtung erfolgreich vertreten (z.B. Beschluss vom 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08 zu Schadensersatz bei rechtswidrigem Polizeigewahrsam, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 zu polizeilichen Freiheitsentziehungen und dem verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt, Beschluss vom 02.06.2006 - 2 BvR 2118/05 u.a. zu polizeilichen Freiheitsentziehungen - unveröffentlicht -, Beschluss vom 06.Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 zum Verbot des Sternmarsches gegen G 8 = NJW 2007, 2171; EuGRZ 2007, 392; NJW 2007, 409).
Als Sachverständige habe ich mehrfach in Ausschüssen des Deutschen Bundestages und in Landtagen zu Gesetzgebungsvorhaben Stellung genommen.
Als langjährige Beraterin der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. und anderer Initiativen und Umweltvereinigungen liegt mir eine echte demokratische Bürgerbeteiligung in gesellschaftlichen Konfliktfragen am Herzen. Meine Tätigkeit für den Untersuchungsausschuss Gorleben im Deutschen Bundestag hat mir gezeigt, wie kurzfristig getroffene politsche Entscheidungen nachhaltige gute Lösungen über Generationen verhindern und unsinnige Kosten verursachen können.
Als Mitglied und durch die Mitarbeit im Republikanischen Rechtsanwältinnen- und Rechtsanwälteverein e.V. engagiere ich mich für die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte, im Anwaltlichen Notdienst bei Großereignissen und für die Weiterbildung jüngerer Kolleginnen und Kollegen. Zu besonderen Fragen der Bürger- und Freiheitsrechte habe ich publiziert:
Der vom RAV organisierte Anwaltliche Notdienst bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde mit dem Preis „pro reo“ des Deutschen Anwaltsvereins und dem Carl-v.Ossietzky-Preis der Deutschen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet.
Für mein Engagement in demonstrativen Konflikten erhielt ich 2003 den Preis der Holtfort-Stiftung.
© 2015 - Ulrike Donat - Rechtsanwältin und Mediatorin
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